Warum MIT – Aufgaben und Ziele einer mittelständischen Interessenvertretung

Braucht der Mittelstand überhaupt Interessenvertretungen?

Diese Frage ist erst einmal grundsätzlich zu bejahen, da zwischen Anspruch und Wirklichkeit wie bei vielen politischen Entscheidungen oftmals eine große Lücke klafft.

Von der Politik ständig als Motor unserer Wirtschaft gelobt, jedoch bei der Umsetzung von vielen guten Ideen und Ansätzen in bürokratischen Monstern und verwässerten Kompromissen im Stich gelassen.  

Was die Leistung des Mittelstandes betrifft, haben die uns lobenden Politiker recht.

Rund 3,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige im Handwerk, industriellem Gewerbe, Handel, Tourismus, Dienstleistungen und Freien Berufen prägen unsere Deutsche Wirtschaft nachhaltig.

Mittelständische Unternehmen stellen über 95% aller Unternehmen in Deutschland dar, tätigen ca. 40% aller steuerpflichtigen Umsätze, bieten ca. 70% aller Arbeitsplätze an und bilden über 80% aller Lehrlinge aus.

Wenn es jedoch um die Rahmenbedingungen geht, bleiben die mittelständischen Interessen weitgehend vor. Da werden Gesetze auf den Weg gebracht, die alles andere als mittelstandsfreundlich sind. Arbeitsbeschaffungsgesetze für Anwälte, Unternehmenssteuerreformen die Substanz besteuern wollen; Mindestlohndebatten die Arbeitsplätze vernichten; Erbschaftssteuergesetze die Betriebsnachfolgen verhindern – dies sind nur einige Beispiele für nicht gerade mittelstandsfreundliches politisches Handeln. Bei den politischen Entstehungsprozessen wirken andere, gut organisierte und aufgestellte gesellschaftliche Gruppen wie Vertreter des Großkapitals, Industrieverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Gruppierungen mit entsprechender Lobby. Schon Erhard hat sich bei der Kartelldiskussion Anfang der 50er Jahre am BDI die Zähne ausgebissen.

Über den Wirkungsgrad einer solchen Lobbyarbeit hat mal ein kluger Kopf gesagt: Geraten Unternehmen in die Schieflage kommt bei Holzmann der Kanzler, bei Kathi, um in der Region zu bleiben, ein Landesminister oder ein Bürgermeister und bei 80% der restlichen Betriebe kommt der Konkursverwalter.

Nach der Verabschiedung von Gesetzen schlägt anschließend die Verwaltungsbürokratie mit ihren Ausführungserlassen und –vorschriften zu und eh man sich versieht, sind 6% des geschäftlichen Umsatzes in staatlich veranlassten Verwaltungs- oder auch Bürokratiekosten versickert. Welcher kleine und mittlere Betrieb erzielt heute noch 6% Gewinn?

Die bisherigen Ausführungen beantworten die Frage nach „Warum MIT“ von selbst.

Die Aufgaben und Ziele mittelständischer Interessenvertretungen definieren sich ebenfalls aus der geschilderten Situation und man muss sich die Frage stellen:

Warum erzielen wir nicht die gleiche Wirkung wie die vorhin beschriebenen Lobbyisten?

Zu einem großen Teil liegt es daran, dass wir uns als Mittelstand zu wenig organisieren und soweit Interessengruppen bereits bestehen, an mangelnder Abstimmung und übrigens, das ist selbstkritisch anzumerken, auch an fehlender Unterstützung aus dem Kreis der Betroffenen selbst. Da wir dazu auch noch oft genug nicht mit einer Stimme sprechen, nimmt man uns nicht wahr oder zumindest nicht ernst. Dies zu ändern, sollte unser politisches Ziel sein.

Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, Bundesverband der Selbständigen, Wirtschaftsrat Deutschland und natürlich last not least Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU – alles Vereinigungen und Organisationen des Mittelstandes mit vielen zigtausend Mitgliedern!

Wo aber ist die Lobby dieser Mittelstandsorganisationen?

Im Unterschied zu anderen Organisationen ist die MIT kein Interessenverband, sondern eine politische Vereinigung mit der Möglichkeit, auf allen politischen Ebenen direkten Einfluss auf die Union zu nehmen. In der MIT haben sich bundesweit wirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, zusammengeschlossen, um für gemeinsame politische Ziele zu werben. Ein Hauptanliegen ist, den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaftin der Öffentlichkeit und in der Politik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie als Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung braucht und die für die MIT unverzichtbare Voraussetzung ist und bleiben muss, nämlich

  • Die Subsidiarität staatlichen Handelns,
  • die Förderung der Kreativität und der Eigenverantwortung der Bürger durch Staat und Gesellschaft,
  • den weitgehenden Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben,
  • die Sicherung des Leistungswettbewerbs.

Grundlage dieser Prinzipien ist das christliche Menschenbild, wonach der Mensch sowohl Individuum als auch Gemeinschaftswesen ist. Hierauf beruht das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard als einer freiheitlichen und sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind Vertragsfreiheit, Eigentum und Haftung, mit einer Rahmenordnung, die wiederum auf vier Prinzipien beruht:

  1. Steuerung der Wirtschaftsabläufe durch freie Märkte,
  2. stabile Währung zur Erhaltung der Kaufkraft,
  3. sozialer Ausgleich hinsichtlich Einkommens- und Vermögensverteilung,
  4. individuelle Anreize für Eigeninitiative, Eigenvorsorge und Selbstverantwortung

Ludwig Erhard hat diese Prinzipien in seiner ihm eigenen deutlichen und kurzen Sprache einmal in einem Satz zusammengefasst:

„Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.

Kein anderer als Ludwig Erhard hat die Prinzipien einer Sozialen Marktwirtschaft in praktische Politik umgesetzt und in seinem 1957 erschienenen Buch „Wohlstand für Alle“ verständlich erläutert. Was hat Ludwig Erhard geprägt, was ist von ihm und seiner Sozialen Marktwirtschaft geblieben? In den folgenden Newslettern unseres MIT-Kreisverbandes werden wir auf Spurensuche gehen und versuchen, zu diesen Fragen Antworten zu finden.

Dienstag, 09.April 2019, 12:38 Uhr
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